Unsere Rede zur Passauer „Demo gegen Rechts“ in voller Länge
Nur kurze Zeit nach Veröffentlichung der „Correctiv-Recherche“ trat die Parteispitze der AfD ans Mikrofon, um zu den im Raum stehenden Anschuldigungen Stellung zu beziehen. Die Worte, welche Alice Weidel dafür wählte, enthielten überraschenderweise mehr Substanz, als die sogenannten Recherchen von Correctiv es taten. Dieser widersprüchliche Umstand verweist darauf, dass die aktuellen bundesweiten Proteste, zu denen auch diese Demonstration in Passau zählt, nicht Zuversicht, sondern Misstrauen stiften sollten. Wenn eine Faschistin mehr Wahrheit spricht als selbstverstandene Antifaschist:innen, dann läuft etwas falsch.
Bereits in ihrem ersten Argument stellt Alice Weidel eine Basisbanalität fest, welche den Anspruch der Recherchen faktisch entkräftet: „Der Umgang seitens der AfD mit der millionenfachen illegalen Migration, durch Abschiebung, Restriktion und Rücknahme von Staatsbürgerschaften sowie Grenzkontrollen wird nicht auf irgendwelchen Geheimtreffen beschlossen, sondern auf unseren Parteitagen“. Im Kontext bedeutet das, dass Correctiv nichts aufgedeckt hat, weil es eben nichts zum Aufdecken gab: die IB, die Mörigs, Hans-Christian Limmer, die Werteunion und nicht zuletzt die AfD, diese ganzen Irren vernetzen sich seit einem Jahrzehnt und machen dabei keinen Hehl aus ihrem Programm. Diese fortschreitende Legalisierung des Rechtsextremismus findet also nicht im Verborgenen statt, im Gegenteil: Das, was da besprochen wurde, steht in Martin Sellners Buch Regime Change von rechts, welches man käuflich auf Amazon erwerben kann. Dass Sellner und seine Identitäre Bewegung schon seit Jahren eine Symbiose mit der AfD bilden, welche auf eine Machtübernahme schielt, ist nicht zuletzt durch Antifa-Monitoring hervorragend dokumentiert. Wenn man sich mal fünf Minuten mit der Entwicklung des Rechtsextremismus in den 10er Jahren befasst hat, dann weiß man das auch, umso mehr verwundert der nun erfolgende Aufschrei.
Ähnliches gilt für die Inszenierung des Treffens als „Geheimplan gegen Deutschland“, welcher sich wider den Geist der Bundesrepublik richten würde. So kommentiert Alice Weidel: „Was wir machen wollen ist Durchsetzung von geltendem Recht und Gesetz“; was natürlich insofern Quatsch ist, als dass das Gesetzt es eben nicht erlaubt, Staatsbürgerschaften zu entziehen, und eben dieses Grundrecht möchte die AfD ja aufweichen. Ungewollt verweist Alice Weidel hierbei jedoch auf den ambivalenten Charakter des Deutschen Grundgesetzes und der liberalen Demokratie im Allgemeinen. Ein Abschiebe-Regime unter AfD-Führung würde nicht hinter diese Standards zurückfallen, sondern ihre Grenzen ins Negative strapazieren. Was ist damit gemeint? Keine 10 Kilometer von hier entfernt, in Königsschalding, einem westlichen Vorort Passaus, wird eine neue JVA gebaut. Sie soll das gestiegene Inhaftierten-Aufkommen absorbieren, aber nicht, weil es in Niederbayern immer mehr Kriminelle gibt – Hintergrund ist die gestiegene Anzahl der Abschiebehäftlinge, welche durch die verhärtete Grenzpolitik seit 2015 bedingt ist; vereinfacht gesagt: da wird ein Abschiebeknast gebaut, der bereits in Teilen umsetzen wird, was Correctiv der AfD anhängt. Geplant und errichtet wurde der Knast allerdings nicht von Neofaschist:innen, sondern von der CSU auf Landes- bzw. der SPD auf Kommunalebene, Parteien also, die auch jetzt auf den Protesten mitlaufen, obwohl sie Teil des Problems sind und der eigentliche Gegenstand von Kritik sein sollten. Es ist ja nicht so, als ob die Ampel-Regierung eine humanistische Migrationspolitik eingeführt hätte, vielmehr verstetigt sie den widerwärtigen Kurs der Merkel-Kabinette. Menschen, welche elendigen Verhältnissen entflohen sind, werden in überfüllten AnkER-Zentren gehalten, in denen etwa Islamisten und Jesid:innen auf engstem Raum zusammengepfercht sind. Zur Erinnerung: Erstere begehen seit 2014 einen Genozid an Letzteren. Und trotzdem werden beide nach gleichem Maß abgeschoben. Das ist deutscher Normalbetrieb. Zu behaupten, das Vorhaben der rechtsextremen Szene würde dieses Land konterkarieren, stellt eine sehr deutsche Verdrängung dar. Und sicherlich würden sich diese Zustände unter der AfD weiter verschärfen, aber dass im Hier und Jetzt bereits Menschen wie Tiere in Lagern gehalten und zurück in irdische Höllen abgeschoben werden, ist die eigentliche Katastrophe.
Um ihre pseudo-Erkenntnisse weiter aufzublasen, war Correctiv sich auch nicht zu schade, ekelhafte und analytisch falsche Parallelen zum Holocaust zu ziehen. Strukturell aber auch durch die geographische Nähe erinnere das rechte Stelldichein an die Wannseekonferenz, auf welcher die NS-Elite 1942 beschloss, die Judenfrage durch entgrenzte Vernichtung zu beantworten. Dieses Verbrechen, welches das europäische Judentum beinahe gänzlich auslöschte, ist insbesondere durch seinen Zivilisationsbruch gekennzeichnet. Jüdinnen:Juden waren für die Deutschen der Feind, dessen Zerstörung das völkische Seelenheil versprach, weswegen die Endlösung, die totale Ausrottung (und nicht: Vertreibung, Versklavung oder Zwangskonversion) der Juden messianisch durchgeführt wurde. Partei, Wehrmacht, Verwaltung, Klein- und Großunternehmen, ganz normale Männer und Frauen, sprich: die überwiegende Mehrheit der Deutschen, also unserer aller Groß- und Urgroßeltern, integrierten sich in diese Massenmordmaschine. Die Täter gaben dabei ihren Selbsterhaltungstrieb auf: Noch in Momenten, in denen eine Verschonung der Opfer persönliche Nachteile oder die militärische Niederlage abgewendet hätte, wurde das Töten stoisch und sadistisch fortgeführt. Trotz dieser historischen, bis heute andauernden Präzedenzlosigkeit ist die Relativierung des Holocaust eine Art deutscher Volkssport, in welchem sich zuletzt insbesondere Querdenken und Palästina-Aktivist:innen tüchtigen.
Aber auch die Proteste der letzten Tage waren geradezu versessen danach, eine Unmittelbarkeit zwischen dem Nationalsozialismus und der Gegenwart herzustellen. Auf Demo-Schildern stehen an Arroganz nicht zu überbietende Sprüche wie „AfD wählen ist 1933“, „no pasarán“ oder „jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern gemacht hätten“. Solche Aussagen erwecken den Eindruck, dass man ein fetischistisches Lustverhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit hegt. Zunächst mal ist unsere aktuelle Situation überhaupt nicht mit 1933, als das Kapital in eine existenzielle Krise geriet und die damit verbundene Verelendung in totale Herrschaft abgespalten wurde, vergleichbar. Und „no pasarán“ hieß für die spanischen Partisan:innen, Francos faschistische Truppen nicht mit Pappschildern, sondern mit Gewehren und Bomben zur Verteidigung der kommunistischen Revolution abzuwehren. Prinzipiell erfüllen diese relativierenden Rückbesinnungen eine Schuld-abwehrende und Gewissen-sichernde Funktion: Wer gegen die AfD auf die Straße geht, muss sich nicht weiter mit den Nazis von damals auseinandersetzen (was unangenehme Fragen zur eigenen Familienbiographie und Sozialisierung aufwerfen könnte) und kann sich zugleich selbst beschwören, damals wie heute auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – man könnte fast meinen, die Leute freuen sich, dass Auschwitz passiert ist. Diese unkritische Verrührung von Nazismus, AfD und der eigenen sozialen Konstitution leistet dem Vergessen des Holocaust Vorschub und verhindert eine kritische Selbst- und Sozialreflexion. So werden Auseinandersetzungen mit dem tatsächlichen Fortleben des Nationalsozialismus, in welchen die AfD sicherlich eine, aber eben keine ausschließliche Rolle spielen solle, ausgeblendet. Zumindest sind nach 10/7, dem größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust, nicht hunderttausende möchtegern-Partisan:innen auf die Straße gegangen um „nie wieder ist jetzt“ einzufordern; und die banale Brutalität von Sammellagern und Abschiebeknästen interessiert auf den jetzigen Demonstrationen auch niemanden.
Vor diesen Hintergründen erscheinen Correctiv-Recherche und die durch sie initiierte Reaktion als zutiefst affirmatives Spektakel, welche eine verzerrende Simulation gesellschaftlicher Prozesse vorstellt. Es wird so getan, als sei durch die zum „Geheimplan“ hochgeraunten Aufdeckungen eine schlimme Wahrheit bekannt geworden, was nicht so ist, wie Alice Weidel und andere ja auch offen zugeben. Nicht falsch verstehen: Der Rechtsextremismus ist eine reale Bedrohung, aber daran hat dieses Treffen rein gar nichts geändert. Gleichzeitig ist der Grundstein dessen, was da real besprochen wurde, bereits gelegt. Eine Bewegung dagegen müsste jedoch eine fundamentaloppositionelle Position entwickeln, welche das Abschiebe-Regime der Mainstreamparteien ins Auge fasst und dabei eine Faschismuskritik auf Höhe der Zeit entwickelt, jenseits holzschnittartiger NS-Bezüge. Die AfD ist unweigerlich unverstanden, solange sie nicht als Symptom eines postmodernen Akkumulationsregimes begriffen wird, das zunehmend nicht mehr Länder, sondern Individuen kolonialisiert. Die Zwänge der Kapitalverwertung brennen sich immer weiter in die Einzelnen hinein; das so erfahrene Ohnmachtsgefühl gegenüber den Reizüberflutungen einer entkernten Konsumgesellschaft macht einsam und krank. Die Revolte derer, die sich (gar nicht mal zu Unrecht) zu kurz gekommen wähnen und ihr Unglück in Richtung Geflüchtete und Ausländer abspalten, sind eine falsche Reaktion auf eine falsch eingerichtete Welt. Wer also zum Neoliberalismus schweigt, sollte auch zur AfD nicht allzu viel sagen.
Deswegen fordern wir: Gegen den rassistischen Normalzustand, ganz gleich, welche Partei ihn verwaltet! Für einen subversiven Antifaschismus, der den Nationalsozialismus reflektiert und gleichzeitig den Rechtsextremismus von heute kompromisslos bekämpft! Für eine oppositionelle Systemkritik, die dem Psychoterror des Kapitalismus unversöhnlich gegenübersteht!